Im Rahmen des Projekts Entflechtung 27 des Bundes wird auch die Zusammenarbeit und Aufgabenteilung bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen überprüft. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), die Landwirtschaftsdirektorkonferenz (LDK) sowie Suissemelio haben beschlossen, hierzu ein gemeinsames Projekt zu starten. Begleitet wird dieses durch eine externe Fachfirma. Alle drei Organisationen bekennen sich dazu, dass die Strukturverbesserungen weiterhin eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen bleiben muss. Diese bewährte Aufgabenteilung wird nicht infrage gestellt. Ziele des Projekts sind: bestehende Abläufe zu vereinfachen, Doppelspurigkeit zu vermeiden und Entscheidkompetenzen effizient gestalten.
Die Überprüfung der Verfahren soll dazu beitragen, die Strukturverbesserungen sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die beteiligten Verwaltungsstellen schlanker und wirkungsvoller zu machen. «Damit leisten Bund, Kantone und Suissemelio gemeinsam einen Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken, die regionale Entwicklung zu fördern und die Mittel gezielt einzusetzen», erklärte dazu LDK-Präsident Stefan Müller, Landeshauptmann AI.
Abkommen Mercosur: Herausforderungen für die Schweizer Landwirtschaft
Die LDK nimmt ebenfalls Kenntnis vom Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA (darunter die Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Mit dem Abkommen werden umfangreiche Zollabbaufristen vereinbart: Rund 95 % der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten sollen vollständig zollbefreit werden. Gleichzeitig räumt die Schweiz den Mercosur-Staaten bilaterale Kontingente für sensible Agrarprodukte (z.B. Fleisch) ein, die insgesamt knapp zwei Prozent des Schweizer Konsums abdecken. Die LDK sieht in diesen Kontingenten erhebliche Herausforderungen für die Schweizer Landwirtschaft; insbesondere in Bezug auf Preisniveau und Absatzmengen. Mögliche Auswirkung sind: verstärkter Wettbewerbsdruck für inländische Produzentinnen und Produzenten. Die LDK begrüsst, dass im Abkommen nachhaltige Landwirtschaftsprinzipien und Tierschutzkriterien verankert sind. Gleichzeitig ist sie daran interessiert zu prüfen, ob und wie geeignete Begleitmassnahmen negative Effekte auffangen können, etwa durch gezielte Förderinstrumente oder Anpassungen im Agrarbereich.
Nebst den statutarischen Geschäften standen die Weiterentwicklung der Agrarpolitik AP2030+ sowie das Abkommen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU auf der Traktandenliste.
